SPD - Haibach
SPD
Weiteres aus der Gmeinderatssitzung vom 28.6.23

Berichterstattung Bürgeranliegen
Die SPD – Fraktion hat den Antrag eingebracht, dass es zukünftig im Gemeinderat eine regelmäßige Berichterstattung über Anliegen, die Bürger gegenüber der Gemeinde vorbringen, geben soll. Darüber hinaus soll auch berichtet werden, wie das
jeweilige Bürgeranliegen erledigt wurde. Der Anlass für diesen Antrag war, dass der Gemeinderat über die Probleme, die Eltern mit der veränderten Kinderbetreuungsregelungen für das nächste Schuljahr hatten, spät informiert wurde. Da es kein Einzelfall ist, dass Gemeinderäte von Bürgern über Probleme angesprochen werden, die sie gegenüber der Gemeinde geäußert haben, die Gemeinderäte davon aber nichts wissen, haben wir diesen Antrag gestellt. Um zu
verhindern, dass die Verwaltung nun über jedes kleine Anliegen berichten muss, wurde diese Berichterstattung durch die Diskussion im Gremium auf schriftlich geäußerte Probleme beschränkt.

Strombezug auf den Stellplätzen für Wohnmobile
Auf unseren beiden Stellplätzen für Wohnmobile (KuS-Halle und Wanderparkplatz Ortsverbindungsstraße) kann/konnte man Strom für Wohnmobile umsonst beziehen. Dies wurde zum Teil von Wohnmobilisten ausgenutzt, die dort über längere
Zeit „wohnten“ und zum Teil auch ihre Wohnmobile dort im Winter mit Strom heizten. Um diesen Missbrauch, auf den uns immer wieder auch aufmerksame Mitbürger hingewiesen haben, abzustellen, haben wir den Antrag gestellt, den
Strombezug auf diesen Stellplätzen kostenpflichtig zu machen. In der Diskussion um diesen Antrag hat sich herauskristallisiert, dass die einfachste Lösung für dieses Problem das Abschalten dieser Strombezugssäulen ist. Die große
Mehrheit des Gemeinderats hat dieser Lösung zugestimmt.

Systematischer Klimaschutz, Beitritt zum European Energy Award (EEA)
Eine ausführliche Behandlung der Thematik folgt.

SPD - Haibach
Waldstraße 6
63808 Haibach
SPD
12.07.2023 (KW28)

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