Zur Gemeinderatssitzung vom 28.6.23
In der Gemeinderatssitzung wurden auf einen Schwung viele der Anträge behandelt die die SPD-Fraktion zuletzt gestellt hat. Erfreulicherweise haben uns dabei auch oft Mitglieder aus den anderen Fraktionen unterstützt.

Beitritt zur Initiative lebenswerte Städte und Gemeinden
So treten wir als Gemeinde einer Initiative vieler Städte und Gemeinden bei. Diese Initiative will durch erweiterte Möglichkeiten von Kommunen die Geschwindigkeiten auch auf Kreis-, Staats- und Bundestraßen reduzieren können, um die Lebensqualität dort zu erhöhen. Aufgrund dieser Initiative hat auch das Bundeskabinett einen entsprechenden Gesetzesentwurf verabschiedet.

Nächtliches Tempolimit auf der Würzburgerstraße
Dass dies auch dringlich nötig ist, zeigt die Stellungnahme der Unteren Straßenverkehrsbehörde zu unserem Antrag, auf der Würzburger Straße eine nächtliche (22h – 6h) Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 einzurichten. Die Behörde und die Polizei lehnt unseren Antrag ab, weil diese Lärmbelastung den Bürgern zuzumuten sei. Interessant dabei ist, dass, würde diese Straße heute neu gebaut oder grundlegend saniert, sie nicht mehr genehmigungsfähig wäre, weil die geforderten Lärmgrenzwerte bei weitem nicht eingehalten würden. Die Behörden argumentieren, dass diese Grenzwerte auch mit Tempo 30 nicht zu erreichen seien und die Grenzwerte für bestehende Straßen nicht oder nur sehr geringfügig
überschritten würden und haben deshalb das geforderte Tempolimit abgelehnt. Gottseidank sieht das die Mehrheit im Gemeinderat nicht so: Die Gemeinde soll deshalb den Antrag auf Geschwindigkeitsbeschränkung aufrechterhalten und ihn
durch ein ganztägiges Limit im Bereich der Schule ergänzen, um die Sicherheit der Schulkinder zu verbessern.

Durchfahrtsverbot auf der Büchelbergstraße für LKW über 3,5 to
Unser Antrag für das Durchfahrtsverbot für LKW über 3,5 to durch die Büchelbergstraße (natürlich nicht für Anlieger- und Anlieferverkehr) begründet sich auf die Beobachtung von Anliegern, dass insbesondere bei Autobahnsperrungen, der Weg durch die Büchelbergstraße von großen LKWs als Ausweichroute genutzt wird und es zu komplizierten und auch gefährlichen Verkehrssituationen kommt. Durch das Durchfahrtsverbot wird diesem Problem Rechnung getragen. Es hilft, so glauben wir, vor allem deshalb, weil diese Route dann in den Navis der LKWs
nicht mehr als Ausweichroute vorgeschlagen wird. Auch wenn der Bürgermeister dieses Problem als nicht wesentlich eingeordnet hat, hat die Mehrheit des Gemeinderats unserem Antrag auf Durchfahrtsverbot zugestimmt.

Weiteres folgt