SPD - Haibach
SPD
Ortsverein -Bericht aus der Mitgliederversammlung Der neue und alte Vorsitzende Bernd Oppenrieder machte dort einige Anträge der SPD-Gemeinderatsfraktion bekannt. So habe man für die Würzburger Straße im gesamten Ortsgebiet eine nächtliche Tempobegrenzung auf 30 kmh beantragt. Das nun dafür zuständige Staatliche Bauamt wolle eine Lärmberechnung machen. Klaus Michelchen und Ute Huyer forderten die Gemeinderäte auf, hier dranzubleiben. Martina Metzele wies auf die Zustände hin, wenn Stau auf der Autobahn sei und sprach sich für ein LKW-Durchfahrverbot aus. Die SPD-Fraktion im Gemeinderat hat weiterhin beantragt, dass eine Beratungsfirma das Gremium zur gesplitteten Abwassergebühr aufklärt, Große versiegelte Flächen sollten dadurch adequater an den Kosten des Kanalunterhalts beteiligt werden. Heidrun Schmitt wusste, dass schon im Baugebiet „Südlich der B8“ diese Regelung, die mittlerweile sogar schon rechtlich ist, diskutiert wurde. Ergänzend, so Oppenrieder, wolle man auch das Konzept „Schwammstadt“ beleuchtet haben. Auf starke Kritik von Fraktionsführer Oppenrieder stößt auch das Gebahren der Gemeinde im Finanzbereich, wo jährlich ein überzogener Haushalt verabschiedet werde, der nur zum geringen Teil dann abgearbeitet werden könne. Das Attribut „Schuldenfrei“ gerate zum Selbstzweck, vieles bleibe im Vorfeld liegen. Es gäbe durchaus einen Aufgabenstau, bedingt auch durch Personalmangel im Bauamt der Gemeinde. Hier hätten er und sein damaliges Gegenüber Horst Hock schon vor 10 Jahren einen zweiten Bauingenieur gefordert, so Ex-Fraktionssprecher Hans-Georg Seitz. Schon vor geraumer Zeit, so Seitz weiter, habe die SPD mehr Invest verlangt und mehr Fürsorge für die Ortskanäle. Die einzige Chance sehe er darin, Aufgaben über Projektmanager auch nach außen zu verlagern, meinte Bernd Oppenrieder. Unter Umständen sei sonst Haibach eine schuldenfreie, aber auch eine marode Gemeinde. Mit einem Verweis auf vermeintliche zu erwartende Schulden seien ohne Not die Grundsteuern erhöht worden. Andererseits sammle die Gemeinde enorme Liquidität an, wofür zumindest in der Vergangenheit „Aufbewahrungsgebühr“ gezahlt worden sei.
SPD - Haibach Waldstraße 6 63808 Haibach
SPD
26.01.2023 (KW4)