Bericht aus dem OV - Fortsetzung
Im Rahmen der Haushaltsberatung wurde von unserer Fraktion immer
wieder konsequent darauf hingewiesen, dass die geplanten Investitionen
seit Jahren unsere personellen Umsetzungskapazitäten überschreiten.
Deshalb haben wir auch die von der Verwaltung vorgeschlagene,
Grundsteuererhöhung abgelehnt, weil wir unserer Meinung nach zeigen
konnten, dass die bearbeitbaren Investitionen in diesem Jahr von den
jährlichen Eigenmitteln abgedeckt werden. Darüber hinaus hatten wir zum
Ende des letzten Haushaltsjahres mehr als 10 Mio. € Bankguthaben, für die
wir überdies Verwahrentgelt bezahlen.
Insgesamt hat sich aber in vielen anderen Punkten eine konstruktive
Zusammenarbeit im Gemeinderat ergeben.
Altbürgermeisterin Heidrun Schmitt würdigte diese Aktivitäten anerkennend, ist
aber dennoch mit der Gemeinderatsarbeit nicht gänzlich zufrieden. Für sie
kommt zum einen das Kümmern um die alltäglichen Probleme wie Sauberkeit
und Pflege der Pflanzungen auch und insbesondere rund ums Rathaus zu
kurz; auch bei langjährigen Themen wie das Verkehrschaos in der
Freiheitsstraße und die Gestaltung des Ortskerns würden keine sichtbaren
Fortschritte erzielt. Die anwesenden Gemeinderäte nahmen die Anregungen
auf und baten darum, sie immer wieder auf solche Mängel anzusprechen. Sie
wiesen aber auch darauf hin, dass die Themen Verkehr und Ortskerngestaltung
im Zuge des laufenden ISEK – Verfahrens aufgegriffen sind, wobei
insbesondere die Verkehrsprobleme durch ein im Oktober/November
vorliegendes Gutachten behandelt werden soll.
Schwerpunkt der künftigen Arbeit der Gemeinderatsfraktion sollen die Themen
Klimaschutz, Abwasser, Verkehr und Ortskerngestaltung sein.