Aus Ortsverein und Fraktion

Der Gemeinderat hat letzte Woche den Haushalt für 2022 verabschiedet. Grundsätzlich kann man sagen, der Haushalt enthält alle für Haibach wichtigen Vorhaben und deswegen und auch aus Loyalitätsgründen haben wir von der SPD dem Haushalt auch zugestimmt. Aber nach unserer Meinung ist dieser Haushalt mit knapp 7,3 Mio € Investitionsvolumen wieder mal deutlich zu groß geraten. Dieses Volumen können wir, insbesondere wegen der beschränkten Personalkapazitäten vor allem im Bauamt nicht bewältigen. Seit 2014 haben wir jedes Jahr bei weitem nicht das geschafft, was wir uns vorgenommen hatten. Im Durchschnitt waren das in diesen 8 Jahren gerade 46%, also noch nicht mal die Hälfte.
Deswegen sind unserer Meinung nach auch alle Prognosen der Verschuldung (11 Mio € bis 2025) weit überzogen. In den letzten 5 Jahren haben wir im Durchschnitt Investitionen von 3,4 Mio € pro Jahr geschafft. Schlägt man darauf einen Inflationsaufschlag von 20% ergibt sich ein Volumen von ca. 4 Mio € die wir an Investitiionen jährlich schaffen können. Diese 4 Mio € können wir aber, wie die letzten Jahre zeigen, aus den jährlichen Einnahmen finanzieren. Da wir darüber hinaus auch noch am 31.12.21 ca 8,3 Mio € an Guthaben auf der Bank hatten, für die wir zusätzlich noch einige tausend Euro an Aufbewahrungsgegen Gebühr bezahlen, gibt es keinen Grund vor historisch hohen Schulden zu warnen. Und auch keinen Grund die Grundsteuer zu erhöhen. Leider haben wir von der SPD-Fraktion mit unseren Argumenten nur Christian Fuchs (FWG) überzeugen können. Und so wird diese Steuer erhöht werden. Und das in einer Zeit, in der eh schon alle Preise steigen und wir diese Erhöhung aktuell nicht brauchen. Eine Steuererhöhung auf Vorrat.