SPD - Haibach
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Gemeinderat Haibach In der vorbereitenden Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses beschäftigten sich die Mitglieder mit dem Wasser- und dem Abwasserpreis für das kommende Jahr. Ergebnis: Die Kanalgebühr reduziert sich auf 2,52 Euro je Kubikmeter (von zuvor 2,84 Euro). Zwar steigt der Frischwasserpreis um 12 Cent, aber im Delta (!) ergibt sich eine Preissenkung der Gebühren. Entsprechende Empfehlungsbeschlüsse ergingen an den Gemeinderat. Ortsverein Aus der Videokonferenz unsrer MdL Martina Fehlner mit den Spitzen des Ortsvereins: Dass die Ampel auch in Bayern gut funktionieren kann, hat sich jetzt gezeigt: Gemeinsam mit Grünen und FDP hat die SPD einen Untersuchungsausschuss zu Maskengeschäften und Amigowirtschaft auf den Weg gebracht. Mit ihm wird jetzt aufgeklärt, welche Amigos sich während der Pandemie auf Steuerzahlerkosten bereichert haben. Er geht der Vergabe, Vermittlung und Annahme von Aufträgen und Vertragsabschlüssen von Politikern mit dem Freistaat Bayern in den letzten Jahren nach. Während in der Pandemie Millionen Menschen um ihre Existenzen bangten, haben Politiker sich auf Kosten genau dieser Menschen die Taschen vollgemacht. Der Landtag ist es den Menschen in Bayern schuldig, die Sachverhalte restlos aufzuklären und die Wahrheit ans Licht zu bringen
SPD - Haibach Waldstraße 6 63808 Haibach
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27.10.2021 (KW43)