Ortsverein

Derzeit geht in Haibach alles seinen geregelten Gang, deshalb nachfolgend mal wieder einen Blick über den Tellerrand:

BayernSPD

Ein Landtagsthema in der vergangenen Woche war die Maskenpflicht. In den letzten Tagen waren die Temperaturen hoch – und die Inzidenz niedrig. Die ideale Kombination, um die Maskenpflicht an den Schulen auszusetzen. Denn klar ist doch: Die SchülerInnen werden zweimal die Woche getestet. Anders als etwa in Supermärkten ist auch klar, wer sich wann in den Schulen aufhält. Für SchülerInnen und die Lehrkräfte wäre es eine Erleichterung und bei einem Ansteigen der Inzidenz oder örtlichen Corona-Ausbrüchen kann die Maskenpflicht wieder eingeführt werden. Die SPD fordert aber auch mehr Schutz an anderer Stelle und will, dass die Schulen über den Sommer flächendeckend mit Luftfiltern ausgestattet werden. Dies wird höchste Zeit!
Dieser Antrag stammt von SPD-MdL Klaus Adelt. Dieser hat auch herausgefunden, dass fast ein Drittel der bayerischen Gemeinden keinen Supermarkt mehr hat. Die Landtagsfraktion kämpft dafür, dass die Gemeinden bei der Eröffnung von Dorfläden unterstützt werden. Es darf nicht sein, dass immer öfter ein Auto Voraussetzung ist, um überhaupt einkaufen zu können.
Rechtsexperte Horst Arnold hat sich in dieser Woche außerdem für unser eigenes Bayrisches Lobbyregistergesetz eingesetzt. Es muss endlich offengelegt werden, wer bei der Gesetzgebung in Bayern seine Finger im Spiel hat! Dabei geht der Vorschlag der Staatsregierung nicht weit genug. Nicht nur der jüngste Fall des Abgeordneten Sauter und der Maskenskandal zeigen, dass wir strengere Regelungen in Bayern brauchen.