BayernSPD

SPD regt an, Maskenbeschaffungen in Bayern zu überprüfen
Entsprechend den Rechnungshof-Prüfungen auf Bundesebene hat SPD-Fraktionschef Florian von Brunn in einem Brief an Obersten Bayerischen Rechnungshof angeregt, die Maskenbeschaffung der Staatsregierung in Bayern zu überprüfen.

Masken durch geprüfte medizinische Masken ersetzen
Trotz stark sinkender Inzidenzwerte in Bayern hat die bayerische keine wesentlichen Lockerungen bei der Maskenpflicht beschlossen. "Die Menschen in Bayern haben kein Verständnis für die zu restriktive FFP-2-Maskenpflicht. Aus unserer Sicht können FFP-2-Masken durch geprüfte OP-Masken ersetzt werden", so die LandtagsSPD

Bezahlbarer Wohnungsbau:
Staatsregierung legt den Kommunen Steine in den Weg
Die Staatsregierung will das Baulandmobilisierungsgesetz der Bundesregierung in Bayern nicht zeitnah umsetzen. Unsere wohnungspolitische Sprecherin Natascha Kohnen zeigt sich verärgert, denn damit verweigere die Staatsregierung den Kommunen dringend benötigte Maßnahmen! Gerade in Bayern gibt es viele Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten, wo unbedingt Bauland für bezahlbaren Wohnraum mobilisiert werden müsste