BayernSPD

Während Haibach eine Woche ohne öffentliche Gemeinderatssitzung sah, konnten Veränderungen im Land beobachtet werden:
Eine gute Nachricht in dieser Woche sind die insgesamt sinkenden Corona-Inzidenzwerte. Leider trifft dies nicht auf junge Menschen zu. Sie bilden mit hohen Inzidenzwerten, teils zwischen 300 und 500, einen echten Hotspot. Deswegen hat die SPD-Landtagsfraktion in der Aussprache zur Regierungserklärung von Gesundheitsminister Holetschek ein Sonderimpfprogramm für Jugendliche ab 16 Jahren gefordert. Für sie sind Impfstoffe bereits zugelassen und sie brauchen diese dringend, weil sie in Abschlussklassen, in Prüfungen und in der Ausbildung präsent sein müssen. Ihre Immunisierung ist aus infektiologischer Sicht absolut notwendig!
Weiterhin war wegweisend das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den Bund zu einer umfassenden Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes zwingt. Ja, es stimmt: Klimaschutz muss Priorität haben und langfristig gedacht werden. Wir wollen die Lebensgrundlagen kommender Generationen schützen. Was für den Bund gilt, stimmt erst recht für Bayern: Auch hier muss noch im Mai ein umfassend überarbeitetes Klimaschutzgesetz vorgelegt werden. Wer aber Klimaschutz ernst meint, muss die geltende Abstandsregelung für Windräder anpassen. Die eine Regierungspartei hält daran gegen den Willen des Koalitionspartners, der Freien Wähler fest und ist deshalb beim Klimaschutz inkonsequent. Aber ohne Windenergie können die Klimaziele in Bayern nicht erreicht werden!
Und hoffentlich erfüllt der geplante „Windbaum“ am neuen Wanderparkplatz in Haibach dann die geltende Abstandsregel.