SPD - Haibach
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BayernSPD Ministerpräsident Söder hat seine Kanzlerambitionen - zumindest vorerst - begraben müssen, aber in Bayern hat er nun alle Hände voll zu tun. Er hat noch so viele offene Ankündigungen umzusetzen, dass er hier bestens beschäftigt sein wird, um im Ansatz wenigstens seinen Ansprüchen gerecht zu werden. Die Digitalisierung, insbesondere maßgeblich bei der Nachverfolgung von Infektionsketten, und zugleich verantwortungsvolle Öffnungsperspektiven müssen auch Chefsache sein. Es ist inzwischen schon schwer genug, sich bei den Corona-Regeln zurecht zu finden. Richtig schwierig wird es aber, wenn auch in der Staatsregierung jede einheitliche Linie fehlt. Während der Ministerpräsident bundeseinheitliche Regeln vorantreibt, klagt der stellvertretende Ministerpräsident dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht. Der Ministerpräsident ist nun also aufgerufen, das Chaos in seiner eigenen Regierung zügig in den Griff zu bekommen. Denn gerade in dieser schwierigen Phase der Pandemie ist die Akzeptanz und das Vertrauen der Bevölkerung wichtiger denn je! siehe auch www.spd-haibach.de
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27.04.2021 (KW17)