In der letzten Woche trafen Kanzlerin und die MinisterpräsidentInnen der Länder wichtige Entscheidungen zu den aktuell bestehenden Corona-Maßnahmen. Die stetig ansteigenden Inzidenzzahlen führen erneut zu einem verlängerten Lockdown bis zum 18. April. Dies fordert von uns allen noch einmal viel Geduld. Dass die Verfügung der Osterruhe von der Kanzlerin wieder korrigiert wurde, war richtig und verdient Respekt. Jetzt muss aber oberstes Ziel sein, dem Großteil der Bevölkerung schnell ein Impfangebot auszusprechen, denn es ist immer noch nicht genügend Impfstoff verfügbar. Die Teststrategien müssen erfolgreich umgesetzt und in Folge dessen eine rasche und sichere Öffnungsperspektive geschaffen werden.



Grund zur Hoffnung gibt das so genannte "Tübinger Modell", für das sich jetzt auch die Stadt Aschaffenburg sowie die Landkreise Miltenberg und Aschaffenburg bei der Staatsregierung bewerben. Die SPD begrüßt dies nachdrücklich. Geplant ist, Modellregion für das "Tübinger Tagesticket" zu werden. Durch eine Erhöhung der Zahl der Schnelltests, unter anderem in Testbussen, sollen mehr Menschen unbürokratisch getestet werden. Die Bürgerinnen und Bürger bekommen dann ein "Tagesticket", mit dem ihnen der Eintritt in Gastronomie, Einzelhandel und bei Veranstaltungen für 24 Stunden gewährt wird. Dies könne zu zusätzlichen Öffnungen führen. Außerdem wird gerade eine Kontaktnachverfolgungs-App geprüft, die zudem in diesen Bereichen zum Einsatz kommen könnte.



Drei Tage lang wurde im Bayerischen Landtag der aktuelle Haushalt 2021 beraten. Ein sehr wichtiger Haushalt, denn es geht darum, wie die Mittel in Höhe von rund 70 Milliarden Euro in der Coronakrise am besten verteilt und investiert werden. Viele wichtige Investitionen, die die SPD-Landtagsfraktion mit ihren Anträgen vorgeschlagen hatte, fehlen allerdings. Zum Beispiel umweltgerechte und klimaschützende Mobilität für alle, gerechte und digitale Bildungsmöglichkeiten und eine qualitativ bessere Kinderbetreuung. Für den Bereich Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sprach unsere Landtagsabgeordnete Martina Fehlner für die Fraktion. Dabei ging es unter anderem um die Forderung nach mehr Personal im Forst, nachhaltiges Landwirtschaften und eine höhere Förderung des Bauens mit Holz. Die Rede findet Ihr hier: https://www1.bayern.landtag.de/www/player/index.html?playlist=https://www1.bayern.landtag.de/lisp/res/metafiles/wp18/18_494/meta_vod_38009.json&startId=11