Ortsverein
Wir danken allen Hausbesitzern, die in unserer Gemeinde für schneefreie Gehsteige sorgen, teilweise noch vor dem Frühstück – worauf dieses umso mehr genossen werden kann!

BayernSPD

Die Ankündigung von Gesundheitsminister Holetschek, keine Biontech-Impfdosen für die notwendige zweite Impfung mehr zurückzuhalten, hält die SPD-Landtagsfraktion für problematisch.

Die SPD fordert weiterhin, dass der Freistaat eine Haftungsgarantie für die Fachkräfte in den Impfzentren übernimmt: "Wenn wir möglichst viele Menschen für die Impfung gewinnen wollen, dürfen keine Abstriche bei der Sicherheit gemacht werden! Die Bayerische Staatsregierung setzt in ihrer Impfstrategie voll darauf, dass sich dauerhaft viele medizinische Fachkräfte freiwillig zur Hilfe in den Impfzentren melden – lässt sie dann aber allein! Haftungsfragen hätten die Corona-Koordinatoren doch schon seit Monaten abklären und vorbereiten müssen!“, so Ruth Waldmann, SPD-Gesundheitssprecherin. Sie fordert deshalb, die Haftung für die Tätigkeit in Impfzentren sowie mobilen Impfteams abzusichern, indem festgestellt wird: Die Fachkräfte übernehmen mit ihrem Einsatz zur Vorbereitung und Verabreichung der Impfungen hoheitliche Aufgaben bei der Pandemiebekämpfung und sind während dieser Tätigkeit sogenannte Beamte im haftungsrechtlichen Sinn. "Damit haftet der Freistaat nicht nur bei ungenügendem Impfschutz, sondern auch im Falle von Pannen oder allergischen Reaktionen beim Impfen oder Impfschäden." Solche Regelungen zu treffen, ist Ländersache.
Waldmann betont: "Die in den Impfzentren eingesetzten Kräfte brauchen hier dringend Rechtssicherheit.