Ortsverein
Ministerpräsident Söder hat bindend die FFP2-Maskenpflicht verkündet. Die SPD hat danach umgehend gefordert, kostenlose Masken zur Verfügung zu stellen. Mit Erfolg! Zumindest für Teile der Bevölkerung soll es jetzt kostenlose Masken geben, wie die Staatsregierung einen Tag später bekannt gab. Wie dies in Einzelnen gehandhabt wird ist im Rathaus zu erfragen.

Es war eine kuriose Meldung in dieser Woche: Schülerinnen und Schüler der ersten Klasse sollen unter anderem Hausaufgaben abfotografieren und an Teams-Konferenzen teilnehmen. Bildungsminister Piazolo wirkt zunehmend getriebener. Dazu gibt es im Ortsverein immer noch das Angebot, Schüler beim Homeschooling zu unterstützen. Wenn hier in dieser Richtung Bedarf ausgemacht wird, sprecht bitte unsere Gemeinderäte dahingehend an.

BayernSPD
Die Pandemiebekämpfung stellt alle weiterhin vor große Herausforderungen. Die Maßnahmen können nur erfolgreich sein, wenn alle Bürgerinnen und Bürger Bayerns die Corona-Regeln mittragen. Dafür müssen diese rechtlich einwandfrei und praktikabel sein. Das ist bei der 15-Kilometer-Regel, die seit Montag, dem 11. Januar gilt, aus SPD-Sicht nicht der Fall. Deswegen soll die Regelung durch einen Normenkontroll-Antrag vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof überprüft werden. Es gilt: Keine Maßnahme ist reiner Selbstzweck. Sie muss geeignet sein und verhältnismäßig