AfD Ortsverband Haibach
Gemeinderatssitzung vom 09.12.2020

Gemeinderat ist sich einig!
Mit 16 zu 4 Stimmen sagte man:
Ja zu einem Steuerplus von 1100 Prozent für Halter von Kampfhunden

Ab 01.01.2021 müssen die Besitzer von Listenhunden 600,- Euro Steuern zahlen, anstatt wie bisher 50,- Euro.

Die AfD stellte sich der Erhöhung in einem ausführlichen Vortrag und mit guten Argumenten eines Sachverständigen für Listenhunde entgegen. Z.B. müssen diese Hunde immer angeleint werden, die Leine darf nicht länger als drei Meter sein. Die Hunde müssen in ihrem Leben gleich zwei Mal auf Aggressivität und Gefährlichkeit geprüft werden (Wesenstest). Das heißt, die Besitzer von geprüften, nicht gefährlichen Hunden müssen mehr Steuern zahlen, als die Besitzer von nicht geprüften Hunden, z.B. Deutscher Schäferhund. Der Anteil von sogenannten Kampfhunden in der Beißstatistik ist verschwindend gering, im Gegensatz zu den anderen, nicht geprüften Hunden. Das Problem liegt eben immer am Ende der menschlichen Seite der Leine. Dies wurde auch von der Tierschutzbeauftragten der SPD Bayern bestätigt. Jeder Hund kann gefährlich werden, wenn er falsch gehalten wird.

Diesen Argumenten wollte man nicht folgen. Die Mehrheit der Gemeinderäte hielt an der Erhöhung fest. Betroffen von der Erhöhung sind in Haibach nur eine handvoll Bürger, und deren Empfinden über die plötzliche Erhöhung ist wohl irrelevant.

Die Anfrage der Freien Wähler auf Bestandschutz der vorhandenen Hunde, damit wenigstens deren Halter nicht mehr Steuern zahlen müssen, sondern nur die, welche ab dem 01.01.2021 angeschafft werden (Bestandsschutz), wurde mit dem Hinweis, dies sei rechtlich nicht möglich, nicht zur Abstimmung vorgeschlagen.

Dies ist jedoch fragwürdig, die AfD Haibach lässt dies juristisch gerade prüfen! Nach entsprechender Prüfung wird sich die AfD Haibach für den Bestandsschutz einsetzen!





AfD Ortsverband Haibach
AfD - Ortsverband Haibach
31.12.2020 (KW1)

 



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